AGB

ÜBERBLICK

Diese Website wird von COC-Online, einer Marke der FICHA TECNICA COCHE S.L., betrieben. Auf der gesamten Website beziehen sich die Begriffe „wir“, „uns“ und „unser“ auf COC-Online.

COC-Online stellt diese Website einschließlich aller darauf verfügbaren Informationen, Tools und Dienstleistungen zur Verfügung, vorbehaltlich Ihrer Zustimmung zu sämtlichen hierin aufgeführten Bedingungen, Richtlinien und Hinweisen.

Durch den Besuch unserer Website und/oder den Erwerb einer Dienstleistung treten Sie in ein Vertragsverhältnis über unseren „Service“ ein und erklären sich mit diesen Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) einschließlich aller hierin genannten zusätzlichen Bedingungen und Richtlinien einverstanden.

Wenn Sie nicht allen Bedingungen zustimmen, dürfen Sie weder auf die Website zugreifen noch unsere Services nutzen.

Unser Shop wird von Shopify Inc. gehostet, welches uns die E-Commerce-Plattform zur Verfügung stellt, über die wir unsere Services anbieten.

ABSCHNITT 1 – BEDINGUNGEN DES ONLINE-SHOPS

Mit der Zustimmung zu diesen Bedingungen erklären Sie, dass Sie in Ihrer Rechtsordnung volljährig sind oder die Zustimmung erteilt haben, dass minderjährige Personen unter Ihrer Verantwortung diese Website nutzen dürfen.

Sie dürfen unsere Services nicht für rechtswidrige oder nicht autorisierte Zwecke nutzen oder gegen geltende Gesetze verstoßen.

Jeder Verstoß gegen diese Bedingungen kann zur sofortigen Beendigung der Services führen.

ABSCHNITT 2 – ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

Wir behalten uns das Recht vor, den Service jederzeit und aus beliebigem Grund gegenüber jeder Person zu verweigern.

Sie nehmen zur Kenntnis, dass Ihre Inhalte (mit Ausnahme von Zahlungsdaten) unverschlüsselt über verschiedene Netzwerke übertragen werden können. Zahlungsinformationen werden stets verschlüsselt übertragen.

Sie dürfen keinen Teil des Services ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung reproduzieren, vervielfältigen, kopieren, verkaufen, weiterverkaufen oder anderweitig verwerten.

ABSCHNITT 3 – ROLLE ALS VERMITTLER

COC-Online handelt ausschließlich als vermittelnder Dienstleister zwischen dem Kunden und dem Fahrzeughersteller oder dessen autorisiertem Vertreter.

COC-Online:

stellt keine Konformitätsbescheinigungen (COC) aus, erstellt, ändert, validiert oder modifiziert diese nicht;
hat keinen Einfluss auf Inhalt, Format, Struktur oder Datenfelder des COC;
kann nicht beeinflussen, welche technischen Daten enthalten oder ausgelassen werden.

Alle Konformitätsbescheinigungen werden ausschließlich vom Hersteller auf Grundlage der ursprünglichen Typgenehmigungsdaten des Fahrzeugs ausgestellt.

Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass:

der Inhalt des COC ausschließlich vom Hersteller festgelegt wird;
das Fehlen bestimmter Angaben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf EURO-Abgasnormen, CO₂-Werte, Geräuschpegel oder Sonderausstattungen) nicht automatisch einen Mangel der Dienstleistung begründet;
die regulatorische Anerkennung durch lokale Behörden außerhalb des Einflussbereichs von COC-Online liegt.

ABSCHNITT 4 – REGULATORISCHER RAHMEN UND VERANTWORTUNG DES KUNDEN

Bestimmte technische Informationen können nicht enthalten sein, wenn Fahrzeuge vor Inkrafttreten bestimmter regulatorischer Anforderungen typgenehmigt wurden.

Der Kunde erkennt an, dass:

ein solches Fehlen vollständig mit den EU-Vorschriften vereinbar sein kann;
es in seiner alleinigen Verantwortung liegt, die Anforderungen der zuständigen Zulassungsbehörde vor der Bestellung zu prüfen;
eine Nichtanerkennung durch eine Behörde für sich allein keinen automatischen Erstattungsanspruch begründet, soweit gesetzlich zulässig.

ABSCHNITT 5 – RICHTIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT UND AKTUALITÄT DER INFORMATIONEN

Die auf dieser Website bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Orientierung.

Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass diese Informationen spezifische administrative oder regulatorische Anforderungen erfüllen.

Die Nutzung der auf dieser Website bereitgestellten Informationen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

ABSCHNITT 6 – SERVICES UND LIEFERFORMAT (PDF / ORIGINAL)

Die Services werden ausschließlich online erbracht und sind auf ein bestimmtes Fahrzeug mit identifizierbarer VIN zugeschnitten.

Sofern eine PDF- oder digitale Kopie des COC geliefert wird, kann diese Lieferung – abhängig vom konkreten Leistungsumfang – eine vollständige Vertragserfüllung darstellen, sofern zum Zeitpunkt des Kaufs nichts anderes ausdrücklich angegeben wurde.

Die Tatsache, dass ein PDF von Dritten (z.B. Behörden) als „nicht ausreichend“ oder „nicht akzeptiert“ beurteilt wird, begründet grundsätzlich keinen Erstattungsanspruch, soweit gesetzlich zulässig.

ABSCHNITT 7 – WIDERRUFSRECHT (VERBRAUCHER) / SOFORTIGER LEISTUNGSBEGINN UND ERLÖSCHEN

Für Verbraucher kann bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht bestehen. Für Unternehmer (B2B) besteht in der Regel kein Widerrufsrecht.

Soweit ein Widerrufsrecht besteht und der Kunde verlangt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, gilt Folgendes:

Der Kunde verlangt ausdrücklich den sofortigen Beginn der Dienstleistung.
Der Kunde bestätigt seine Kenntnis, dass das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung erlischt, wenn er dem Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat.
Bis zur vollständigen Erbringung kann – soweit gesetzlich vorgesehen – im Falle eines Widerrufs eine Wertersatzpflicht für die bis dahin erbrachten Leistungen entstehen.

Dies erfolgt insbesondere gemäß §§ 312g, 355 und 356 Abs. 4 BGB sowie den einschlägigen Informationspflichten im Fernabsatz.

ABSCHNITT 8 – LIEFERZEITEN

Alle angegebenen Lieferzeiten sind unverbindliche Schätzungen.

Verzögerungen können entstehen durch:

Hersteller,
Prüfprozesse,
Logistikdienstleister,
gesetzliche Feiertage,
Ereignisse höherer Gewalt.

Solche Verzögerungen stellen keine Vertragsverletzung dar und begründen keinen Erstattungsanspruch, sofern die Anfrage aktiv bearbeitet wird und soweit gesetzlich zulässig.

ABSCHNITT 9 – RECHNUNGS- UND KONTOINFORMATIONEN

Kunden verpflichten sich, vollständige und korrekte Rechnungs- und Kontoinformationen anzugeben.

Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen mit betrügerischem oder missbräuchlichem Charakter zu stornieren oder abzulehnen.

ABSCHNITT 10 – LINKS DRITTER

Wir übernehmen keine Verantwortung für Inhalte, Websites oder Dienstleistungen Dritter.

Streitigkeiten im Zusammenhang mit Drittanbietern sind direkt mit dem jeweiligen Anbieter zu klären.

ABSCHNITT 11 – VERBOTENE NUTZUNGEN

Die Nutzung des Services zu rechtswidrigen Zwecken, zur Täuschung, zum Missbrauch, Betrug oder zur Beeinträchtigung der Systemsicherheit ist untersagt.

Verstöße können zur Beendigung des Services und zu rechtlichen Schritten führen.

ABSCHNITT 12 – HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Der Service wird „wie besehen“ und „nach Verfügbarkeit“ bereitgestellt, soweit gesetzlich zulässig.

COC-Online übernimmt keine Garantie für:

einen unterbrechungsfreien Service,
die regulatorische Anerkennung,
die Eignung für einen bestimmten administrativen Zweck.

ABSCHNITT 13 – HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Soweit gesetzlich zulässig, haftet COC-Online nicht für:

behördliche Ablehnung,
administrative Verzögerungen,
indirekte oder Folgeschäden,
entgangenen Gewinn oder entgangene Chancen.

Eine etwaige Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – auf den für den Service gezahlten Betrag begrenzt.

ABSCHNITT 14 – FREISTELLUNG

Sie verpflichten sich, COC-Online und verbundene Unternehmen von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die aus einer missbräuchlichen Nutzung des Services oder aus einem Verstoß gegen diese Bedingungen entstehen.

ABSCHNITT 15 – CHARGEBACKS UND ZAHLUNGSSTREITIGKEITEN

Der Kunde verpflichtet sich, Zahlungsstreitigkeiten nicht missbräuchlich einzuleiten. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers (einschließlich Gewährleistungs- und Widerrufsrechte, soweit anwendbar) bleiben unberührt.

Dokumenteninhalt (soweit dieser vom Hersteller vorgegeben ist),
regulatorische Anerkennung,
Lieferverzögerungen,
Handlungen Dritter.

Unberechtigte oder missbräuchliche Streitigkeiten können zur Kontosperrung und zur Geltendmachung der entstandenen Kosten führen, soweit gesetzlich zulässig.

ABSCHNITT 16 – SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam.

ABSCHNITT 17 – KÜNDIGUNG

Wir können den Zugang zu den Services bei Verstößen gegen diese Bedingungen beenden.

Vor der Kündigung entstandene Verpflichtungen bleiben bestehen.

ABSCHNITT 18 – GESAMTVEREINBARUNG

Diese Bedingungen stellen zusammen mit der Rückerstattungsrichtlinie und der Datenschutzrichtlinie die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar.

ABSCHNITT 19 – ANWENDBARES RECHT

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht von Spanien und sind entsprechend auszulegen; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

ABSCHNITT 20 – ÄNDERUNGEN DER BEDINGUNGEN

Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern.

Die fortgesetzte Nutzung des Services gilt als Zustimmung zu den Änderungen.

ABSCHNITT 21 – KONTAKTINFORMATIONEN

COC-ONLINE
FICHA TECNICA COCHE S.L.
ESB44570349
Calle Caléndula 93, 28109, Madrid, Spanien
info@coc-online.com

ABSCHNITT 22 – UMSATZSTEUER-IDENTIFIKATIONSNUMMER UND INNERGEMEINSCHAFTLICHE TRANSAKTIONEN

Für innergemeinschaftliche Lieferungen können Kunden eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) angeben, um gemäß den geltenden Mehrwertsteuervorschriften der Europäischen Union von der Steuerbefreiung zu profitieren.

Mit der Angabe einer USt-IdNr. erklärt und garantiert der Kunde ausdrücklich, dass:

er der rechtmäßige Inhaber der angegebenen USt-IdNr. ist; oder
er ordnungsgemäß berechtigt ist, diese USt-IdNr. im Rahmen der Transaktion zu verwenden.

COC-Online behält sich das Recht vor, die Gültigkeit und Inhaberschaft jeder angegebenen USt-IdNr. zu überprüfen.

In folgenden Fällen:

wenn die USt-IdNr., obwohl sie im VIES-System gültig ist, nicht mit der Identität des Kunden übereinstimmt; oder
wenn der Kunde keine ausreichenden Nachweise erbringt, dass er der rechtmäßige Inhaber oder ein autorisierter Nutzer der USt-IdNr. ist,

behält sich COC-Online das Recht vor, nach eigenem Ermessen:

die Transaktion als steuerpflichtige Lieferung neu einzuordnen;
die anwendbare Mehrwertsteuer gemäß spanischem Steuerrecht zu berechnen und in Rechnung zu stellen; und
die Lieferung des Certificate of Conformity (COC) auszusetzen oder zurückzuhalten, bis die entsprechende Mehrwertsteuer vollständig bezahlt oder ein gültiger Nachweis erbracht wurde.

Wurde ein Certificate of Conformity bereits beim Hersteller oder Lieferanten angefordert, erfolgt keine Rückerstattung, wenn der Kunde eine falsche, irreführende oder unbefugte USt-IdNr. angegeben hat.

Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass die Verwendung einer USt-IdNr., die ihm nicht gehört oder zu deren Nutzung er nicht berechtigt ist, einen Verstoß gegen geltende steuerrechtliche Vorschriften darstellen kann und gegebenenfalls den zuständigen Behörden gemeldet wird, sofern dies gesetzlich erforderlich ist.